AGB.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Verlag Hans Fahner GmbH & Co. KG – Website-Erstellung
§1 Gültigkeit der Bestimmungen
Der Verlag Hans Fahner GmbH & Co. KG (nachfolgend Verlag genannt) führt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch den Verlag gültig.
§2 Vertragsabschluss
Angebote sind stets freibleibend. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail, Brief oder Fax zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündlich vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrem Wirksamwerden der schriftlichen Bestätigung per E-Mail, Brief oder Fax.
§3 Terminabsprachen
Frist‐ _und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Auftraggeber erkennen die Beweiskraft durchgehender E‐Mail‐Korrespondenz an.
§4 Verbindlichkeit eines Auftrags
Für einen online, per Bestellformular oder Anfrage per E‐Mail vom Auftraggeber erteilten Auftrag an den Verlag wird dem Auftraggeber per E‐Mail eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber auf Richtigkeit zu überprüfen und dann handschriftlich unterschrieben und ggf. mit Firmenstempel versehen an den Verlag per E-Mail oder auf dem Postweg oder per Fax zu senden. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber wird die Bestellung für diesen verbindlich, d. h., für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen ist der Preis laut Angebot zu entrichten.
§5 Auftragsablauf und Garantievereinbarung
Nach Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftraggeber nimmt der Verlag die Arbeit auf und fertigt die vereinbarte Textbearbeitung/‐erstellung an bzw. erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Die bearbeiteten Texte bzw. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme der Textbearbeitung bzw. des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann ein Zweitmuster fordern. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste.
Wesentliche Elemente, die bereits auf einer Webseite bzw. einen Teilbereich der Software freigegeben wurden, gelten für die Folgeseiten als genehmigt. Wesentlich sind solche Elemente, die der einheitlichen Gesamtvisualisierung dienen (z.B. Logos etc.). Sofern es sich bei dem Auftrag um die Programmierung einer Website handelt, wird diese optimiert im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung genutzten aktuellen Browserversionen (Microsoft Internet Explorer, Safari, Firefox, Chrome, Opera). Wird die Eintragung in Online-Suchdienste von Internet-Inhalten (Suchmaschinen) vereinbart, so gilt als Leistung die Anmeldung der betreffenden Internet-Präsenz beim jeweiligen Online-Suchdienst. Da über die Aufnahme und den Zeitpunkt einer Eintragung der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine bestimmt, ist die tatsächliche Aufnahme der Eintragsdaten in eine Suchmaschine nicht zur Erfüllung der dem Verlag obliegenden Leistungspflicht erforderlich. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm für die Anmeldung angegebene Daten, v. a. Stichwörter und Beschreibungen, nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
§6 Pflichten und Haftung des Auftraggebers
Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber‐ _und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts‐ _und Copyright‐Verletzungen gehen voll zulasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die der Verlag beschafft hat. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt den Verlag von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ihn stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
§7 Vergütung
Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen (Korrektur, Texterstellung, Entwürfe, Reinzeichnungen, Programmierung etc.) sowie die Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der jeweils gültigen Preisliste bzw. des im Angebot zugrunde gelegten Honorars.
§8 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme
Die Vergütung ist nach Abnahme der erbrachten Leistung fällig. Der Verlag stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, welche innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen ist.
§8a Die Abnahme
Der Verlag wird dem Auftraggeber die erstellte Version vorstellen, damit dieser die Richtigkeit der Website und deren Inhalte bestätigen kann. Der Verlag wird dem Auftraggeber die Fertigstellung der Website anzeigen. Der Auftraggeber und der Verlag werden sodann eine gemeinsame Abnahme der Website durchführen. Hierzu wird die Website auf der Serverumgebung des Auftraggebers vorgeführt. Sobald der Auftraggeber die vertragskonforme Erstellung schriftlich bestätigt hat, wird die Website im Internet unterhalb der Internetadresse des Auftraggebers veröffentlicht. Der Auftraggeber ist zur Abnahme verpflichtet, sofern die Website vertragsgemäß hergestellt ist. Der Verlag haftet nicht für Änderungen an der Website und/oder am Inhalt, die der Auftraggeber selbst durchführt.
Die Abnahme hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d. h., 5 Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch‐künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Falls eine Abnahme nach Mahnung durch den Verlag auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
§8b Eine Nichtabnahme
Eine Nichtabnahme der reklamierten Korrektur bzw. des Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d. h., der Verlag behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.
§8c Bei Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug kann der Verlag Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§9 Zahlungsbedingungen
Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.
§10 Kündigung, Rücktritt
Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass der Verlag ihm einen Grund dazu gegeben hat oder erklärt der Verlag den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die vom Kunden zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Kunde, die bereits angefallenen Kosten in voller Höhe sowie den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von max. 15% der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Anspruch geringer ist. Darüber hinaus ist jede Partei berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.
§11 Gewährleistung, Mängel
Der Verlag verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere uns überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z. B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Wir weisen darauf hin, dass auf der Homepage eingesetzte Fremd‐Programme (Gästebücher, Formular‐Mailer etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Der Verlag haftet nicht für durch Mängel an Fremd‐Programmen hervorgerufene Schäden.
§12 Haftungsbeschränkungen
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen haftet der Verlag bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§13 Eigenwerbung
Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlag die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in ihren öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen in sozialen Medien entsprechende Posts platzieren bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis ihrer Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL der durch den Verlag bearbeiteten Webseite nebst E‐Mail‐Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet dem Verlag, an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Website anzubringen.
§14 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verlag, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere behördliche Eingriffe und Anordnungen, Feuer, Hochwasser, Verkehrssperrung, Aussperrung, Energiemangel, Streik, Mobilmachung und Krieg.
§15 Hosting
Vermietet der Verlag dem Kunden Speicherplatz auf einem Internet-Server (Hosting eines Web-Servers), gewährleistet der Verlag eine Erreichbarkeit des Web-Servers im Internet von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Verlages (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung für durch Ausfälle verursachte Schäden, insbesondere solche in Form von Datenverlusten oder abgebrochenen Datenübertragungen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages oder ihrer Erfüllungsgehilfen bzw. auf einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beruhen. Im letztgenannten Fall ist die Haftung jedoch auf die vertragstypischen, voraussehbaren Schäden begrenzt. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server oder eine feste Leitungskapazität für Datenverkehr (Bandbreite), es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen. Der Kunde ist für alle von ihm oder von Dritten publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch den Verlag findet nicht statt. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist nicht gestattet. Der Verlag ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Der Verlag überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob erhobene Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte bis zu einer gerichtlichen Klärung zu sperren, wenn Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden. Der Verlag behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
§16 Rechtssicherheit und Rechtsberatung
Der Verlag weist darauf hin, dass er keine Rechtssicherheit und Rechtsberatung auf die von ihm durchgeführten Leistungen geben kann. Sollte der Auftraggeber dahingehend Sicherheit wünschen, hat der Auftraggeber die Notwendigkeit, sich um eine rechtliche Absicherung zu kümmern.
§17 Gerichtsstandort
Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verlages. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§18 Schlussbestimmungen
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
Stand: Mai 2022